Dienstag, 5. April 2011

Besprechung mit der Gegenseite

Das übliche erste Anschreiben bei Scheidungsabsicht mit dem Hinweis, das sich der Ehemann mit meiner Mandantin auch gemeinsam beraten lassen können war kaum geöffnet, da rief der Ehemann schon bei mir an.
Er wollte auf das Angebot eingehen und sich mit mir vorher allein ohne seine Ehefrau, die meine Mandantin ist unterhalten. Das könnte doch seiner Ansicht nach viel effektiver sein .Ich habe logischerweise abgelehnt.

RA Peter Hesse

Sonntag, 13. Februar 2011

Donnerstag, 27. Januar 2011

Juristisches Handwerkzeug

In einem Schadenersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt ging es darum, dass er nur einen Auskunftsanspruch einklagte und nicht den Pflichtteils- und  den Ergänzungsanspruch mit einer Stufenklage.
Dadurch  verjährten die Ansprüche.
Er behauptet nun in der Erwiderung, dass er keinen Auftrag vom Mandanten hatte,
den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Schwester des Klägers geltend zu machen.

Das verwunderte mich doch sehr, da nach § 2325 BGB der Anspruch ein Zahlungsanspruch ist,
der gegen die Erben geltend zu machen ist und nur in Ausnahmefällen gegen den Beschenkten
und dann nur als Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand.
Das ist aber meiner Meinung nach juristisches Handwerkzeug, das jeder Jurist beherrschen sollte.

Hinzu kommt,Ich habe ZGB und er BGB studiert, wenn ihr wisst was ich meine.

RA Peter Hesse

Mittwoch, 26. Januar 2011

Hört die Signale!

Im Gerichtsbericht der Thüringer Allgemeinen schreibt man:

"Möglicherweise wird dann auch über eine anderweitige Verfahrenserledigung  gesprochen.
Der ermittelnde Staatsanwalt hat bisher vergeblich auf ein Signal der Verteidigung gewartet."

Ja hat er? Warum sendet er keine eigenen Signale aus, und erzählt das der Presse, was er mit dem Verteidiger besprechen könnte?

Nachtrag vom 31.01.11
Habe den Staatsanwalt angerufen. Er wartete schon darauf und wollt ein Angebot von uns. Ich bot 500,00€ für eine Einstellung nach 153 a StPO an. ER wollte aber einen wie er sagte" Tausi".
Wir haben das aber angenommen, denn das war der Spatz in der Hand, bei einem Strafbefehl von ursprünglich 4800€.

RA Peter Hesse

Dienstag, 25. Januar 2011

Retourkutsche

In einer Strafsache wegen angeblicher Untreue habe ich dem Gericht mitgeteilt:"Ich weise daraufhin,dass mein Mandant schwerstbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sodass er nicht an der verhandlung teilnehmen kann".Dabei ging ich davon aus, dass das Gericht ja weiß, dass sich der Verhandlungssaal in der zweiten Etage befindet und es im AG MHL keinen Fahrstuhl gibt.
Das Gericht hätte deshalb die Pflicht gehabt eine andere Verhandlungsmöglichkeit zu suchen, wie sie z.B im LG MHL besteht .
Es erklärte jedoch nur lakonisch, eine Vertretung durch den Verteidiger sei im Strafbefehlsverfahren möglich.


In der für heute anberaumten mündlichen Verhandlung fragte der Staatsanwalt erstaunt, wo den mein Mandant sei. Ich erklärte es ihm und rügte, das das Gericht  nicht einen anderen Verhandlungsort gewählt hat. Außerdem erklärte ich, das das gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt(Möglicherweise könnte hier auch ein Diskriminierungsvorwurf gemacht werden).


Das Gericht ertklärte darauf , dass es nicht wüßte wie man einen Verhandlungsraum beim Landgericht bekommen würde,obwohl meinerseits mitgeteilt wurde, das ein Zivilrichter dies bereits mit meinem Mandanten praktiziert hat.


Als Retourkutsche dafür hat das Gericht nun festgelegt, in einem Saal in Hochpartere weiterzuverhandeln, zu dem nur ein paar Stufen führen so dass der Mandat diesen Saal erreichen kann und die Wachmeister ja helfen könnten.
Da er diesen Saal jedoch nur für eine Stunde zur Verfügung habe , müsse er mehrere Fortsetzungstermine jeweils an  einem Mittwoch, zur gleichen Stunde anordnenund bestellte den ersten der drei Zeugen zum nächsten Termin.


Dem Richter war natürlich bewußt, dass dies dem Mandanten noch mehr kosten würde.